Kein Spiel ohne Regeln daher hier unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltung der Bedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eventuelle entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von der IT Service & Consulting (im folgenden Auftragnehmer genannt) schriftlich bestätigt werden.

Die in Rundschreiben, Preislisten, Prospekten und Anzeigen gemachten Angaben über Leistungen, Preise und Fristen sind nur Richtwerte und können änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder in der Geschäftskorrespondenz vom Auftragnehmer ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tage der Leistung zugesicherten Eigenschaften.

2. Angebot, Vertragsabschluß, Lieferung

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindliche Annahmeerklärungen und sämtliche Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Die Angestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teilleistungen verpflichtet, ohne dass es einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Frist erst dann berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer durch einen eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass der Auftragnehmer einen festen Termin ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Jeglicher Schadensersatzanspruch, sei es auf Ersatz unmittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Auswirkungen von der Leistungspflicht. Der Auftragnehmer kann wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

3. Preise

Maßgebend für die Berechnung einzelner Leistungen ist die letzte Preisliste des Auftragnehmer, jedoch mit der Maßgabe, das der Auftragnehmer berechtigt ist, ggf. eingetretene Preiserhöhungen (Veränderungen der Wechselkurse, Rohstoff-Verteuerungen, Frachten und dergleichen) nach ihrer Wahl weiterzugeben.

Alle Preise verstehen sich als Endpreise eine Ausweisung der MwSt erfolgt in der Rechnungslegung.

4. Gewährleistung und Haftung

Wir gewährleisten für eine Dauer von 6 Monaten ab Übergabedatum, dass der Auftragsgegenstand nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern ist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Alle diejenigen Produkte welche Mangelhaft sind,sind  nach Wahl des Auftragnehmer unentgeltlich nachzubessern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 4 Wochen – ohne Rücksicht auf Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet, nachweislich in folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Materials oder mangelnder Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Das Wahlrecht des Auftragnehmer erstreckt sich auch auf den Ort der Nachbesserung. Der Auftragnehmer kann verlangen, dass der Kunde die nachzubessernde Sache auf seine Kosten und auf sein Risiko in das Werk des Auftragnehmer zu bringen hat.

Je nach Produkt bieten wir eine erweiterte Gewährleistung oder Garantie an, diese wird mit Angabe der Dauer eindeutig kenntlich gemacht und ist nur für diese Produkt gültig und bindend.

5. Software

Soweit Programme zum Leistungsumfang gehören oder als erweiterter Service angeboten wird, wird für diese dem berechtigtem Empfänger ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h., er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Auftraggeber in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

Bei Software welche nicht aus unseem Hause stammt, gelten die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.

6. Serviceleistungen

Sämtliche Serviceleistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen: Der Umfang der Leistungspflicht des Auftragnehmer bestimmt sich nach dem von ihm bestätigten Auftrag, sowie nach ihren Servicevorstellungen.

Der Kunde hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung der Leistungen ders Auftragnehmer erforderlich sind. Die Preise für die Serviceleistungen des Auftragnehmer bestimmen sich nach der jeweils gültigen Servicepreisliste desAuftragnehmer. Kostenvoranschläge können ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden um 15% überschritten werden.

Für erhöhtes Auftragsvolumen, durch vorbehalt oder verschleierung wichtiger Umstände ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer Entschädigungspflichtig.

Die Leistung desAuftragnehmer gilt als angenommen, wenn das betreffende Produkt nach Durchführung der Leistungen dem Kunden funktionsfähig zum Betrieb übergeben wird. Die Haftung für Schäden aus Serviceleistungen mit Ausnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht die Haftpflichtversicherung des Auftragnehmer eintritt.

Werden während der Leistungserbringung des Auftragnehmerweitere bisher nicht erkenntliche und bekante Erschwernisse ersichtlich, ist der Auftragnehmer berechtigt diese bis zu einer Kostenerhöhung von 10% des ursprünglichen Auftragswert selbständig ohne Nachfrage auszuführen.

Überschreiten nachträglich erkannte Erschwernisse welche die Auftragskosten um mehr als 10% ist der Auftragnehmer berechtigt wahlweise die vereinbahrte Leistung ruhen zu lassen oder nur die beauftragte Leistung zu erbringen.

7. Zahlungen

Die Rechnungsbeträge sind mit dem Zugang sofort und ohne Abzug fällig. Zahlungsziele müssen schriftlich unter dann geltenden besonderen Bestimmungen zzgl. Aufgeld vereinbart werden. Rechnungen können auch für Teillieferungen ausgestellt werden. Wechsel oder andere Anweisungspapiere werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen sind sofort fällig.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die rechtzeitige Vorlage, Protestierung, Benachrichtigung und Zuteilung der Papiere bei Nichteinlösung, sofern ihr oder dem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Auftragnehmer ist zur Abtretung der Forderungen aus der Geschäftsbeziehung berechtigt.

Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste offene Forderung des Kunden angerechnet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Kommt der Kunde mit der Zahlung aus einem Geschäft in Verzug und/oder werden dem AuftragnehmerUmstände bekannt, die auf eine Minderung der Kreditfähigkeit des Kunden schließen lassen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften, sofern fällig zu stellen. Der Auftragnehmer ist auch dann berechtigt, vor Beginn neuer Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.

Dem Kunden steht kein Zurückhaltungsrecht zu. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit von Auftragnehmer-Forderungen nicht.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand vor, solange ihm noch Forderungen aus den gegenwärtigen und zukünftigen oder vergangenen Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen.

übersteigt der Wert der zur Sicherung festgehaltenen Produkte die Forderung des Auftragnehmer um mehr als 25%, so wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Kunden insoweit Unsicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

9. Datenschutz

Der Auftragnehmer wird die Daten der Kunden – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ( 26 BDSG ) – EDV – mäßig speichern und verarbeiten.

10 Anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bestellung und Lieferung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA,EKA6, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort ist Solingen. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Solingen, auch für Klagen im Wechsel – und Scheckprozess.